“Kinder zuerst” plakatiert die FDP, auch die CDU verkauft sich gerne als familienfreundliche Partei. Ist das bei den einen nur reiner Bluff, ist die Familienfreundlichkeit”Kinder zuerst” plakatiert die FDP, auch die CDU verkauft sich gerne als familienfreundliche Partei. Ist das bei den einen nur reiner Bluff, ist die Familienfreundlichkeit der anderen auf die Zementierung eines von der Wirklichkeit überholten Familienbildes der 1950er Jahre geprägt: Gefördert werden danach traditionelle Ehen; Kinder, die in anderen Konstellationen leben, sind zusätzlich benachteiligt.

Zur konkreten Politik:

Beide Parteien betonen ihre Kinderfreundlichkeit (wer tut das nicht heutzutage?), aber man muss die politisch Handelnden und Verantwortlichen nicht nur an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Und da fällt Folgendes auf:

- In unserer Stadt Dresden hat sich ein enormer Sanierungsstau bei Kindertagesstätten und Schulen entwickelt; CDU und FDP besetzen seit der Wende die entscheidenden Posten der Stadt und verfügten über entsprechende Mehrheiten in der Stadt und ein ihnen wohlgesonnenes Regierungspräsidium (jetzt Landesdirektion) – aber der Sanierungsstau besteht fort. Im derzeitigen Sanierungstempo würden wir Jahrzehnte brauchen, bis wir einen annehmbaren Stand erreichen

- In Dresden gibt es einen eklatanten Mangel an Kita-, besonders Krippenplätzen; dass die Geburtenzahlen in der Stadt steigen, weiß die Stadtverwaltung, unsere Stadtratsfraktion macht seit Jahren Druck, und dennoch scheint erst jetzt allmählich und viel zu spät etwas in Gang zu kommen mit der Folge, dass Kitas in Container ausgelagert werden, dass Bauarbeiten im laufenden Betrieb der Kitas stattfinden (habe ich z.B. in der Kita meines Sohnes mehrfach erlebt), dass freie Träger von Kitas unter Druck gesetzt werden, dass sie noch mehr Kinder in ohnehin überfüllte Kitas aufnehmen. Behauptungen der Leiterin des Eigenbetriebs Kindertagesstätten, die Kinder seien ja ohnehin nie alle da, ist blanker Zynismus – haben doch auch Erzieherinnen gelegentlich Urlaub, Fortbildung oder sind auf Grund der hohen Belastung krank.

- Auf Landesebene hatte die grüne Landtagsfraktion wiederholt Druck ausgeübt, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern, d.h. weniger Kinder auf eine Erzieherin oder einen Erzieher. Ohne solche Schritte, die auch Geld kosten, bleiben vermeintliche Qualitätsoffensiven bürokratische Papiertiger.

Die neue Koalitionsvereinbarung setzt keinerlei neuen Akzente: Die Verabredung, mehr Kitas bis 18 Uhr offen zu halten, klingt zwar schön, bringt aber vor allem erhebliche Belastungen für das ohnehin stark belastete und unterbezahlte Personal der Kitas mit sich. Die großen Probleme werden nicht einmal erwähnt.

Schulische Bildung

Die FDP hatte groß markiert, sie trete für längeres gemeinsames Lernen ein (hatte sich damit dem Anschein nach der Tendenz aller anderen Parteien außer der CDU angeschlossen) – im nun ausgehandelten Koalitionsvertrag ist der laute Tiger als Bettvorleger gelandet: Die angebliche Neuheit, die mehr Durchlässigkeit zwischen den Schultypen ermöglichen soll, gab es auch bisher schon (Schulordnung Mittelschule §9) – das Beispiel zeigt, dass die FDP einfach keine Ahnung vom Thema hat und sich dementsprechend über den Tisch hat ziehen lassen. Die Tatsache, dass die von SPD “erkämpften” Versuche zu Gemeinschaftsschulen nun evaluiert und abgeschlossen werden sollen, zeigt, dass den Koalitionären NICHTS an längerem gemeinsamem Lernen liegt; die vorgespiegelte Durchlässigkeit der Schultypen erweist sich als Mogelpackung.

Die weiteren Aussagen, etwa hinsichtlich der Wohnortnähe von Schulen, sind so vage, dass da nichts passieren wird.

Die Formel zu den Schulen in freier Trägerschaft lässt es sogar zu, dass deren Situation weiter verschlechtert wird.

Dass die Koalition für ein bundesweit einheitliches Abitur eintritt, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade Union und FDP sich stets gegen gemeinsame Regeln der Bundesländer in der Bildungspolitik eingetreten sind, mindestens merkwürdig.