Als ich mich im Frühjahr dieses Jahres entschloss, für den Bundestag zu kandidieren, sah ich etliche Herausforderungen vor mir, vor denen ich zwar nicht wirklich Angst, aber doch Respekt oder Ehrfurcht hatte: Würde ich den bohrenden Fragen von Journalisten zu allen möglichen Sachfragen, zu strategischen Überlegungen, zu meiner persönlichen oder politischen Vergangenheit, meinen politischen Zielen und konkreten Vorhaben stand halten können? Würde ich in der Lage sein, in der politischen Diskussion mit den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern – immerhin drei MdBs – mitzuhalten und eigene grüne Konzepte mit der erforderlichen Überzeugungskraft vorzustellen? Würde ich es zeitlich schaffen, den vermuteten Vorsprung der Profis bei Inhalten und Rhetorik aufzuholen?

Die bitterste Enttäuschung des Wahlkampfes für mich war, dass es im Grunde überhaupt kein Wahlkampf war. Ich habe nicht eine einzige Einladung zu einer Diskussion mit meinen MitbewerberInnen erhalten, konnte mich so nicht mit den Konkurrenten messen. Ich habe mehrere Medienvertreter auf dieses Defizit hingewiesen, aber die zuckten nur mit den Achseln.

Demokratie braucht Öffentlichkeit und öffentlichen Streit

Harmlos dagegen war noch, dass der Marktleiter des Wochenmarktes an der Lingnerallee mich am Freitag vor der Bundestagswahl vom Marktgelände (öffentlicher Raum!) vertreiben wollte mit dem Hinweis, das “Verteilen von Propaganda” (!) sei nicht gestattet. Auf meine Aufforderung hin, er möge doch die Polizei rufen, wollte er sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen – und ward nicht mehr gesehen (einige Wochen zuvor hatte der Löbauer Bürgermeister die Grünen-Landtagsabgeordnete Antje Hermenau unrechtmäßig vom Marktplatz vertrieben).

Wenn politisch interessierte Menschen und Kandidaten für politische Ämter nicht mehr in der Öffentlichkeit für ihre Anliegen werben dürfen, dann gute Nacht, Demokratie!

Demokratie braucht Öffentlichkeit, braucht öffentlichen Streit über Konzepte, über Personen, nur so können wir uns eine Meinung bilden und diese auch weiterentwickeln. Nur wenn wir unterschiedliche Standpunkte vorgetragen bekommen, durchaus auch mit Vehemenz oder auch einmal mit einem Schuss Polemik, dann können wir besser beurteilen, welche politische Richtung uns zusagt.

Presse am Wahlkampf nicht wirklich interessiert

Die regionalen Medien, besonders die Presse, waren am Bundestagswahlkampf kaum interessiert. Anders als in anderen Jahren haben die Pressehäuser keine Kandidatenrunden gemacht, der Platzhirsch Sächsische Zeitung macht nichts mehr als zwei Tage vor der Wahl eine Sonderseite mit so wichtigen Informationen wie dem Lebensmotto der Kandidaten. Am Platz für die Berichterstattung kann’s eigentlich nicht liegen – denn nach der Wahl findet man in diesem wunderbaren Organ seitenweise die Ergebnisse einzelner Wahllokale, über den Informationswert solcher Tabellen (die man besser aufbereitet im Internet finden kann) kann man sich streiten.

Das private Dresdner Lokalfernsehen fragte in Einzelgesprächen mit den Kandidaten (”Für Diskussionsrunden ist unser Studio zu klein” – stimmt tatsächlich, aber man könnte sich ja mal woanders einmieten, etwa bei einer Kirchgemeinde oder so) gar nicht nach bundespolitischen Themen, sondern ausschließlich nach Lokalpolitik (”das wollen die Zuschauer so”).

Das öffentlich-rechtliche Regionalfernsehen bringt immerhin einen kurzen Beitrag über uns – eine Diskussionsrunde findet nur mit den beiden nach Sachsen zugeordneten Bundesministern Tiefensee und de Maizière statt – beide nun nicht gerade für kontroverse und engagierte Debatten, sondern eher für Langeweile bekannt – andere Parteienvertreter bleiben außen vor.

“Wahlprüfsteine” unzureichend – direkter Bürgerkontakt ist wichtig

Von zig Verbänden habe ich Anfragen bekommen, wie ich als Bundestagskandidat zu diesem oder jenem Thema stehe, wo sie schon längst die Aussagen meiner Partei hatten. Irgendwann, das muss ich gestehen, habe ich aufgehört, diese Anfragen zu bearbeiten (anders als den amtierenden MdBs stehen mir keine Mitarbeiter zu), habe mich darauf konzentriert, die Anfragen aus dem Wahlkreis selbst und die über Abgeordnetenwatch eingegangenen Fragen umfassend zu beantworten, sowie, darauf habe ich dann mein Hauptaugenmerk gelegt, an Informationsständen bei Wochenmärkten und großen Plätzen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. So habe ich dann Informationsblätter verteilt, mit sehr vielen Menschen gesprochen, etliche ermutigt, überhaupt zur Wahl zu gehen und, so hoffe ich, einige auch zur Wahl der Grünen motivieren können.

Die Crux bei Wahlprüfsteinen ist, dass keine wirkliche Kommunikation statt findet. Eine Reihe von Fragen werden von einem Verband oder einer Gruppe formuliert, der Kandidat antwortet, der Verband veröffentlicht die Antworten der Kandidaten. Fertig. Doch gibt es keine niemand, der die Wahrhaftigkeit oder die Plausibilität der Antworten. So können Kandidaten ungestraft schwindeln oder irgendwelche Fantasieprogramme daherbeten – niemand kontrolliert. “Leserbriefe” oder Faktenchecks zu veröffentlichten Prüfsteinen sind nicht vorgesehen.

Am besten ist dann vielleicht doch die direkte (zumindest verbale) Konfrontation von Bewerbern unter fachkundiger Moderation – da kann man beim Kontrahenten auch mal einhaken. Ich würde mir wünschen, dass die demokratische Öffentlichkeit (fühlt sich wer angesprochen?) sich beim nächsten Mal wieder die Mühe macht, diejenigen, die ihre Vertreter sein wollen, auch wirklich auf die Probe zu stellen.