Mit dem Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden selbst bin ich ganz zufrieden. Wir haben mit unseren ca. 35 500 Zweitstimmen (entspricht 12,57%) in Dresden einen guten Beitrag zum Landesergebnis von gut 151 000 Stimmen (6,7%) beitragen können. Das bestätigt den Trend der vorangegangenen Wahlen in diesem Jahr. Die Zuwächse liegen im Bereich des Erwartbaren. Ganz klar scheint mir, dass dies auch einen Anerkennung für die jahrelange solide Arbeit unserer Dresdner Stadtratsfraktion und seit fünf Jahren auch der Landtagsfraktion ist. Mit unserem neuen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn werden wir bestimmt auch bundespolitisch noch sichtbarer.

Das Gesamtergebnis auf Bundesebene ist trotz der 10,7% für Grüne unerfreulich. Union und FDP, die in der Vergangenheit für die Liberalisierung der Finanzmärkte standen, womit die Finanzkrise erst ihre fürchterlichen Ausmaße erreichte, werden somit als Bock zum Gärtner gemacht. Ob sie die nötigen Regelungen zur Kontrolle des Finanzmarktes einführen werden, muss bezweifelt werden. Die größten Spender der neuen Koalitionsparteien sind bekanntlich aus der Finanzbranche.

Wenn Union und FDP auch nur in Ansätzen ihr Programm umsetzen wollen (Steuersenkungen für Besserverdienende bei gleichzeitig steigender Staatsverschuldung; Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bei unklarer Endlagerfrage; Fortführung der Kohlekraftwerke, Abschaffung des Gesundheitsfonds; Einschränkungen beim Mindestlohn und vieles andere mehr), dann muss dem erheblicher Widerstand entgegengesetzt werden – sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch.

Besonders bitter ist das Ergebnis für die SPD. Ich kenne viele aufrechte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in den Wahlkämpfen dieses Jahres große Mühe gegeben haben. Die Niederlage kann aber auch zu einem Erneuerungsprozess führen. Die SPD kann inhaltlich an das Wahlprogramm Frank-Walter Steinmeiers, das ja in vielen Punkten von den Grünen übernommen wurde, anknüpfen. Eine ganz entscheidende Voraussetzung für künftige Erfolge der Sozialdemokratie wird aber sein, dass sie im Umgang mit politischen Partnern ihre durch nichts mehr zu rechtfertigende Arroganz völlig ablegt (Zu diesem Thema ein eigener Eintrag).