Als ich mich im Frühjahr dieses Jahres entschloss, für den Bundestag zu kandidieren, sah ich etliche Herausforderungen vor mir, vor denen ich zwar nicht wirklich Angst, aber doch Respekt oder Ehrfurcht hatte: Würde ich den bohrenden Fragen von Journalisten zu allen möglichen Sachfragen, zu strategischen Überlegungen, zu meiner persönlichen oder politischen Vergangenheit, meinen politischen Zielen und konkreten Vorhaben stand halten können? Würde ich in der Lage sein, in der politischen Diskussion mit den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern – immerhin drei MdBs – mitzuhalten und eigene grüne Konzepte mit der erforderlichen Überzeugungskraft vorzustellen? Würde ich es zeitlich schaffen, den vermuteten Vorsprung der Profis bei Inhalten und Rhetorik aufzuholen?

Die bitterste Enttäuschung des Wahlkampfes für mich war, dass es im Grunde überhaupt kein Wahlkampf war. Ich habe nicht eine einzige Einladung zu einer Diskussion mit meinen MitbewerberInnen erhalten, konnte mich so nicht mit den Konkurrenten messen. Ich habe mehrere Medienvertreter auf dieses Defizit hingewiesen, aber die zuckten nur mit den Achseln.

Demokratie braucht Öffentlichkeit und öffentlichen Streit

Harmlos dagegen war noch, dass der Marktleiter des Wochenmarktes an der Lingnerallee mich am Freitag vor der Bundestagswahl vom Marktgelände (öffentlicher Raum!) vertreiben wollte mit dem Hinweis, das “Verteilen von Propaganda” (!) sei nicht gestattet. Auf meine Aufforderung hin, er möge doch die Polizei rufen, wollte er sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen – und ward nicht mehr gesehen (einige Wochen zuvor hatte der Löbauer Bürgermeister die Grünen-Landtagsabgeordnete Antje Hermenau unrechtmäßig vom Marktplatz vertrieben).

Wenn politisch interessierte Menschen und Kandidaten für politische Ämter nicht mehr in der Öffentlichkeit für ihre Anliegen werben dürfen, dann gute Nacht, Demokratie!

Demokratie braucht Öffentlichkeit, braucht öffentlichen Streit über Konzepte, über Personen, nur so können wir uns eine Meinung bilden und diese auch weiterentwickeln. Nur wenn wir unterschiedliche Standpunkte vorgetragen bekommen, durchaus auch mit Vehemenz oder auch einmal mit einem Schuss Polemik, dann können wir besser beurteilen, welche politische Richtung uns zusagt.

Presse am Wahlkampf nicht wirklich interessiert

Die regionalen Medien, besonders die Presse, waren am Bundestagswahlkampf kaum interessiert. Anders als in anderen Jahren haben die Pressehäuser keine Kandidatenrunden gemacht, der Platzhirsch Sächsische Zeitung macht nichts mehr als zwei Tage vor der Wahl eine Sonderseite mit so wichtigen Informationen wie dem Lebensmotto der Kandidaten. Am Platz für die Berichterstattung kann’s eigentlich nicht liegen – denn nach der Wahl findet man in diesem wunderbaren Organ seitenweise die Ergebnisse einzelner Wahllokale, über den Informationswert solcher Tabellen (die man besser aufbereitet im Internet finden kann) kann man sich streiten.

Das private Dresdner Lokalfernsehen fragte in Einzelgesprächen mit den Kandidaten (”Für Diskussionsrunden ist unser Studio zu klein” – stimmt tatsächlich, aber man könnte sich ja mal woanders einmieten, etwa bei einer Kirchgemeinde oder so) gar nicht nach bundespolitischen Themen, sondern ausschließlich nach Lokalpolitik (”das wollen die Zuschauer so”).

Das öffentlich-rechtliche Regionalfernsehen bringt immerhin einen kurzen Beitrag über uns – eine Diskussionsrunde findet nur mit den beiden nach Sachsen zugeordneten Bundesministern Tiefensee und de Maizière statt – beide nun nicht gerade für kontroverse und engagierte Debatten, sondern eher für Langeweile bekannt – andere Parteienvertreter bleiben außen vor.

“Wahlprüfsteine” unzureichend – direkter Bürgerkontakt ist wichtig

Von zig Verbänden habe ich Anfragen bekommen, wie ich als Bundestagskandidat zu diesem oder jenem Thema stehe, wo sie schon längst die Aussagen meiner Partei hatten. Irgendwann, das muss ich gestehen, habe ich aufgehört, diese Anfragen zu bearbeiten (anders als den amtierenden MdBs stehen mir keine Mitarbeiter zu), habe mich darauf konzentriert, die Anfragen aus dem Wahlkreis selbst und die über Abgeordnetenwatch eingegangenen Fragen umfassend zu beantworten, sowie, darauf habe ich dann mein Hauptaugenmerk gelegt, an Informationsständen bei Wochenmärkten und großen Plätzen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. So habe ich dann Informationsblätter verteilt, mit sehr vielen Menschen gesprochen, etliche ermutigt, überhaupt zur Wahl zu gehen und, so hoffe ich, einige auch zur Wahl der Grünen motivieren können.

Die Crux bei Wahlprüfsteinen ist, dass keine wirkliche Kommunikation statt findet. Eine Reihe von Fragen werden von einem Verband oder einer Gruppe formuliert, der Kandidat antwortet, der Verband veröffentlicht die Antworten der Kandidaten. Fertig. Doch gibt es keine niemand, der die Wahrhaftigkeit oder die Plausibilität der Antworten. So können Kandidaten ungestraft schwindeln oder irgendwelche Fantasieprogramme daherbeten – niemand kontrolliert. “Leserbriefe” oder Faktenchecks zu veröffentlichten Prüfsteinen sind nicht vorgesehen.

Am besten ist dann vielleicht doch die direkte (zumindest verbale) Konfrontation von Bewerbern unter fachkundiger Moderation – da kann man beim Kontrahenten auch mal einhaken. Ich würde mir wünschen, dass die demokratische Öffentlichkeit (fühlt sich wer angesprochen?) sich beim nächsten Mal wieder die Mühe macht, diejenigen, die ihre Vertreter sein wollen, auch wirklich auf die Probe zu stellen.

Mit dem Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden selbst bin ich ganz zufrieden. Wir haben mit unseren ca. 35 500 Zweitstimmen (entspricht 12,57%) in Dresden einen guten Beitrag zum Landesergebnis von gut 151 000 Stimmen (6,7%) beitragen können. Das bestätigt den Trend der vorangegangenen Wahlen in diesem Jahr. Die Zuwächse liegen im Bereich des Erwartbaren. Ganz klar scheint mir, dass dies auch einen Anerkennung für die jahrelange solide Arbeit unserer Dresdner Stadtratsfraktion und seit fünf Jahren auch der Landtagsfraktion ist. Mit unserem neuen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn werden wir bestimmt auch bundespolitisch noch sichtbarer.

Das Gesamtergebnis auf Bundesebene ist trotz der 10,7% für Grüne unerfreulich. Union und FDP, die in der Vergangenheit für die Liberalisierung der Finanzmärkte standen, womit die Finanzkrise erst ihre fürchterlichen Ausmaße erreichte, werden somit als Bock zum Gärtner gemacht. Ob sie die nötigen Regelungen zur Kontrolle des Finanzmarktes einführen werden, muss bezweifelt werden. Die größten Spender der neuen Koalitionsparteien sind bekanntlich aus der Finanzbranche.

Wenn Union und FDP auch nur in Ansätzen ihr Programm umsetzen wollen (Steuersenkungen für Besserverdienende bei gleichzeitig steigender Staatsverschuldung; Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bei unklarer Endlagerfrage; Fortführung der Kohlekraftwerke, Abschaffung des Gesundheitsfonds; Einschränkungen beim Mindestlohn und vieles andere mehr), dann muss dem erheblicher Widerstand entgegengesetzt werden – sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch.

Besonders bitter ist das Ergebnis für die SPD. Ich kenne viele aufrechte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in den Wahlkämpfen dieses Jahres große Mühe gegeben haben. Die Niederlage kann aber auch zu einem Erneuerungsprozess führen. Die SPD kann inhaltlich an das Wahlprogramm Frank-Walter Steinmeiers, das ja in vielen Punkten von den Grünen übernommen wurde, anknüpfen. Eine ganz entscheidende Voraussetzung für künftige Erfolge der Sozialdemokratie wird aber sein, dass sie im Umgang mit politischen Partnern ihre durch nichts mehr zu rechtfertigende Arroganz völlig ablegt (Zu diesem Thema ein eigener Eintrag).

1. Den ersten großen Punkt, weshalb die Wahlempfehlung zugunsten einer  SPD-Kandidatin für einen Grünen nicht so hopplahopp gehen kann,  kann ich relativ kurz machen, weil er plausibel, für jeden nachvollziehbar sein dürfte: Es gibt einfach deutliche inhaltliche Unterschiede zwischen SPD und Grünen: Die SPD ist in der Klimapolitik viel zu zögerlich; während der rot-grünen Koalition hat sie beim Gesetz für Eneuerbare Energien viele der inzwischen von allen als problematisch erkannten Ausnahmetatbestände durchgesetzt; auch jetzt setzt sie immer noch auf Stein- und Braunkohle, obwohl dies nun wirklich eine Energieerzeugung von gestern ist.

In Sachen Bürgerrechte ist sich die SPD an vielen Stellen deutlich von ihren eigenen Maßstäben abgerückt, sie hat während der rot-grünen Koalition auf Verschärfungen (sog. “Otto-Katalog”) bestanden, die nicht zielgerichtet waren und klare Einschränkungen der Bürgerrechte bedeuteten. Während der Großen Koalition hat sie die Forderungen der CDU kaum bremsen können – erinnert sei nur an die Vorratsdatenspeicherung und das Gesetz, das vermeintlich die Kinderpornografie im Internet behindern sollte (unter Experten ist anerkannt, dass dies unwirksam ist), aber letztlich nur ein Einstieg in eine Kriminalisierung vieler Internet-Nutzer bedeuten kann.

In der großen Koalition hat die SPD die Fortsetzung der demokratiefördernden Projekte in Ostdeutschland nicht in angemessener Weise sichern können – die jetzige Variante wird den Herausforderungen durch den Rechtsextremismus nicht hinreichend gerecht.

Für Dresdner ist besonders bitter, dass die SPD auf Landes- und Bundesebene versäumt hat, den Erhalt des Dresdner Welterbes zu sichern. Möglichkeiten dazu hätten bestanden.

Die hier genannten Punkte mögen exemplarisch für eine Reihe weiterer Dissenspunkte dienen und somit für den Zweck dieser Argumentation genügen.

2. Die bestehenden inhaltlichen Unterschiede können nicht darüber hinwegtäuschen, dass – insbesondere in einem Land, in einer Stadt, wo die CDU über viele Jahre die regionale Politik dominiert hat – SPD und Grüne sich relativ gesehen, betrachtet man das ganze politische Spektrum, sowohl inhaltlich als auch politisch-kulturell relativ nahe stehen. Konkret finde ich die SPD-Mitbewerberin Marlies Volkmer auch wirklich sympathisch.

3. Die Problematik der Überhangmandate ist Eingeweihten hinreichend bekannt. Ich selbst habe kurz nach der umstrittenen Wahl in den USA 2000 in einem Vortrag am 22.1.2001, dessen wesentlicher Inhalt damals auch im Internet veröffentlicht wurde (jetzt wieder hier) und zu einer Zeitungsmeldung (Dresdner Neueste Nachrichten 17.1.2001) geführt hat, vor der Möglichkeit gewarnt, dass auch in Deutschland ein Kanzler GEGEN die Mehrheit der Wählerstimmen gewählt werden kann. Ich halte dementsprechend die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.1997 (BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate II) für eine krasse Fehlentscheidung, die Entscheidung vom 3.7.2008 (BVerfGE 121, 266 – Landeslisten) ist zumindest in dem Punkt fehlerhaft, wo sie darauf verzichtet, schon eine (mindestens temporäre) Regelung für die nächste Wahl vorzusehen.

4. Nichtsdestotrotz hatte es die SPD in der Hand, eine verfassungsmäßige Lösung mitzubeschließen – noch im Frühjahr 2009 hatte die bündnisgrüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gröbsten Fehler des vom Bundesverfassungsgericht gerügten Wahlgesetzes  behoben hätte. Experten in der entsprechenden Bundestagsanhörung waren sich darüber einig, dass dieser Vorschlag eine deutliche Verbesserung gebracht hätte, als Überhangmandate über Bundesländer hinweg ausgeglichen worden wären und somit keine zu große Erhöhung der Mandatszahlen erfolgt wäre, wie dies bei Regelungen mit Ausgleichsmandaten der Fall ist. Die SPD hat sich im Frühjahr 2009 somit der Einführung eines verfassungsmäßigen Wahlgesetzes, das die Gefahr von Überhangmandaten minimiert, bewusst verschlossen.

5. Ich kandidiere genau in dem Wahlkreis 160 (Dresden 1), in dem 2005 auf Grund des Todes einer Direktkandidatin eine Nachwahl zwei Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin statt fand. Schon 2005 hätte die Möglichkeit  bestanden, mit geeigneter Öffentlichkeitsarbeit das Überhangmandat für einen überdies sehr schwachen CDU-Kandidaten zu verhindern. Die SPD kam viel zu spät auf die Idee, die Grünen anzusprechen wegen einer Wahlempfehlung bei der Erststimme. Irgendwelches Entgegenkommen? Fehlanzeige! Bekenntnis zu Rot-Grünen Inhalten? Fehlanzeige! Das Ansinnen der SPD bestand lediglich darin, die Grünen mögen doch bitten ihren WählerInnen empfehlen, mit der Erststimme SPD zu wählen.

6. Das nach wie vor prägende Ereignis für fehlgeschlagene rot-grüne Absprachen über Wahlempfehlungen ist die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl von 1996. Im ersten Wahlgang lag der grüne Kandidat Rezzo Schlauch hinter dem CDU-Kandidaten; der SPD-Kandidat lag weit, weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Im zweiten Wahlgang (in Baden-Württemberg keine Stichwahl) hielt die SPD ihre – völlig chancenlose – Kandidatur aufrecht, mit dem berechenbaren Ergebnis, dass der blasse CDU-Kandidat – mit knappem Vorsprung vor Rezzo Schlauch – gewählt wurde. Dies ist eine Art von historischem Stolz, der nur noch mit Borniertheit umschrieben werden kann.

Fußnote: Inzwischen stellen die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat die größte Fraktion – die SPD folgt nach der CDU auf Platz drei.

7. In den Augen der meisten SozialdemokratInnen scheint es ein historisches Gesetz zu geben, wonach im Zweifelsfall andere nahestehende Kandidaten immer zugunsten der SPD zurück zu stehen hätten. Gegen solch eine Praxis ist solange nichts einzuwenden, solange der SPD-Bewerber der unter mehreren nahestehenden unzweifelhaft chancenreichste ist. Das ganze wird absurd, wenn in immer mehr Regionen Grüne vor Sozialdemokraten liegen, aber die nach 146 Jahren Parteigeschichte ach so stolzen Sozialdemokraten zu eitel sind, auch einmal eine eine Wahlempfehlung für das Mitglied einer nahe stehenden Partei abzugeben.

8. Wohl wissend, dass 2009 die Überhangmandate sowohl bei der sächsischen Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl eine wahlentscheidende Rolle spielen könnten, habe ich schon vor der Europawahl und Kommunalwahl am 7. Juni meiner sächsischen Parteiführung empfohlen, mit der SPD in Gespräche einzutreten, um Möglichkeiten auszuloten, wie Überhangmandate vermieden werden können. Dieser Empfehlung folgend ist von unserer Seite versucht worden, mit der sächsischen SPD-Führung überhaupt erst einmal ins Gespräch zu kommen. Die Versuche schlugen fehl – die sächsische SPD-Führung sah 2009 nicht einmal Gesprächsbedarf in Sachen Überhangmandate.

9. Bei der Landtagswahl hätte es Möglichkeiten zu gegenseitigen Wahlempfehlungen für die Direktstimme gegeben. Am deutlichsten in Wahlkreis 45 (Dresden-Neustadt/Altstadt), aber auch in anderen Wahlkreisen in Dresden und Leipzig. Es ist unbestreitbar: Hätte auch nur ein Kandidat von SPD oder Grünen der CDU ein Direktmandat mehr abgenommen, bestünde der neue Landtag nicht aus 132, sondern nur 130 Abgeordneten: neben dem Mandat für die CDU wäre ein Ausgleichsmandat für die NPD weggefallen. Die Landes-SPD hat es nicht einmal für nötig gehalten, im Vorfeld der Wahlen mit den Grünen über diese Problematik auch nur zu reden.

10. In einer Situation, wo die SPD bei Kommunal- und Landtagswahlen in Dresden mittlerweile beinahe auf Platz fünf unter den Parteien hinter CDU, PDS und Grünen und nur wenige Stimmen vor der FDP liegt, ist für diese Arroganz der alten Dame SPD nun wirklich kein Platz mehr. Noch bei der OB-Wahl 2008 meinte die SPD, nur ein Kandidat mit SPD-Parteibuch habe eine Chance, die CDU-Kandidatin zu schlagen. Die Quittung für das frühzeitige Verlassen von Bündnisgesprächen mit anderen Parteien war ein souveräner Sieg der CDU-Kandidatin; der SPD-Kandidat kam trotz großem Materialaufwand und massiver Unterstützung von SPD-Bundesprominenz nur auf rund 12 %.

11. Ich kann durchaus die hartnäckige Weigerung der SPD-Kandidatin Sabine Friedel in Wahlkreis 45 der Sächsischen Landtagswahl erklären, eine Empfehlung für den Grünen-Kandidaten auszusprechen: Wie hätte sie da als aufstrebende Kandidatin mit landesweiten Ambitionen dagestanden? Auch Ute Vogt (SPD) nach vielen Höhen und Tiefen in Ba-Wü-Landes- und Bundespolitik nun praktisch chancenlose Mitbewerberin von Cem Özdemir in Stuttgart (aber abgesichert über die Liste) – fürchtet, eine Empfehlung für Özdemir käme innerhalb der SPD dem Ende ihrer Karriere gleich.  Es sind solche innerparteilichen Statusfragen, an denen überparteiliche Empfehlungen trotz eines Interesses der Gesamtpartei am (falschen) Stolz einzelner scheitern.

12. Auf Bundesebene bewegt sich die SPD mit kräftigen Schritten auf die Große Koalition zu – bei vielen Sozialdemokraten (Steinbrück u.a.) macht es den Eindruck, dass Schwarz-Rot für sie nicht mehr nur Not-Lösung, sondern Herzensangelegenheit wird. Diese Richtung konnte und wollte ich nicht unterstützen. In Zeiten, wo in der Großen Koalition wichtige Entscheidungen nicht mehr im Parlament, ja nicht einmal in den Regierungs-Fraktionen, sondern in Kungelrunden im Kanzleramt getroffen werden, ist es erforderlich die Opposition und damit das ganze Parlament zu stärken.

13. Ich wollte als Grüner meinerseits nun keine Trotzhaltung an den Tag legen – dies ist angesichts der drohenden Mehrheit von Schwarz-Gelb und den daraus sich ergebenden Konsequenzen nicht angebracht. Um dies nicht zu vergessen: Der Mitbewerber von der CDU ist ein Hinterbänkler wie er im Buche steht und somit für Berlin wie für Dresden verzichtbar, seine Leistungen bestehen lediglich in etwas Braunkohlelobbyismus und solch zukunftsweisenden Aussagen wie der Hinweis anlässlich der Ernennung Karl-Theodor zu Guttenbergs zum Bundeswirtschaftsminister, “gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen“.

Ich möchte einen Appell an die SPD richten: Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, begreifen Sie endlich, dass Ihre Partei in Regionen wie Dresden keine Volkspartei ist (und vermutlich in den nächsten Jahren auch nicht werden wird), kommunizieren Sie frühzeitig mit anderen Parteien, mit denen Sie viele inhaltliche Positionen verbinden. Verabschieden Sie sich von der Illusion, alleine durch eine SPD-Kraftanstrengung der letzten Woche Schwarz-Gelb verhindern zu können. Schwarz-gelb zu verhindern, und damit nicht zuletzt eine sozialdemokratische Regierungsverantwortung geht nur, wenn Sie wirklich konstruktiv und kreativ auf andere zu gehen. Einfach knapp zwei Wochen vor der Wahl anzukommen, ich will eine Wahlempfehlung von Ihnen, ist wirklich etwas arg billig.

Um es ganz klar zu machen: Einfach Stimmen an die SPD “verschenken” – dies konnte ich meinen Wählerinnen und Wählern nicht ernsthaft empfehlen. Ich hätte den Wählerinnen und Wählern in Wahlkreis 160, die beabsichtigen, Grün zu wählen, die Wahl der SPD mit der Erststimme nur dann empfehlen können, wenn sicher gestellt gewesen wäre, dass diese Stimmen damit auch die Stärkung grüner Positionen bewirken.

Was das im Einzelnen bedeuten kann, hätte sich vermutlich am Besten persönlich klären lassen. Unsere Kontaktdaten waren den relevanten Sozialdemokraten bekannt.

“Kinder zuerst” plakatiert die FDP, auch die CDU verkauft sich gerne als familienfreundliche Partei. Ist das bei den einen nur reiner Bluff, ist die Familienfreundlichkeit”Kinder zuerst” plakatiert die FDP, auch die CDU verkauft sich gerne als familienfreundliche Partei. Ist das bei den einen nur reiner Bluff, ist die Familienfreundlichkeit der anderen auf die Zementierung eines von der Wirklichkeit überholten Familienbildes der 1950er Jahre geprägt: Gefördert werden danach traditionelle Ehen; Kinder, die in anderen Konstellationen leben, sind zusätzlich benachteiligt.

Zur konkreten Politik:

Beide Parteien betonen ihre Kinderfreundlichkeit (wer tut das nicht heutzutage?), aber man muss die politisch Handelnden und Verantwortlichen nicht nur an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Und da fällt Folgendes auf:

- In unserer Stadt Dresden hat sich ein enormer Sanierungsstau bei Kindertagesstätten und Schulen entwickelt; CDU und FDP besetzen seit der Wende die entscheidenden Posten der Stadt und verfügten über entsprechende Mehrheiten in der Stadt und ein ihnen wohlgesonnenes Regierungspräsidium (jetzt Landesdirektion) – aber der Sanierungsstau besteht fort. Im derzeitigen Sanierungstempo würden wir Jahrzehnte brauchen, bis wir einen annehmbaren Stand erreichen

- In Dresden gibt es einen eklatanten Mangel an Kita-, besonders Krippenplätzen; dass die Geburtenzahlen in der Stadt steigen, weiß die Stadtverwaltung, unsere Stadtratsfraktion macht seit Jahren Druck, und dennoch scheint erst jetzt allmählich und viel zu spät etwas in Gang zu kommen mit der Folge, dass Kitas in Container ausgelagert werden, dass Bauarbeiten im laufenden Betrieb der Kitas stattfinden (habe ich z.B. in der Kita meines Sohnes mehrfach erlebt), dass freie Träger von Kitas unter Druck gesetzt werden, dass sie noch mehr Kinder in ohnehin überfüllte Kitas aufnehmen. Behauptungen der Leiterin des Eigenbetriebs Kindertagesstätten, die Kinder seien ja ohnehin nie alle da, ist blanker Zynismus – haben doch auch Erzieherinnen gelegentlich Urlaub, Fortbildung oder sind auf Grund der hohen Belastung krank.

- Auf Landesebene hatte die grüne Landtagsfraktion wiederholt Druck ausgeübt, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern, d.h. weniger Kinder auf eine Erzieherin oder einen Erzieher. Ohne solche Schritte, die auch Geld kosten, bleiben vermeintliche Qualitätsoffensiven bürokratische Papiertiger.

Die neue Koalitionsvereinbarung setzt keinerlei neuen Akzente: Die Verabredung, mehr Kitas bis 18 Uhr offen zu halten, klingt zwar schön, bringt aber vor allem erhebliche Belastungen für das ohnehin stark belastete und unterbezahlte Personal der Kitas mit sich. Die großen Probleme werden nicht einmal erwähnt.

Schulische Bildung

Die FDP hatte groß markiert, sie trete für längeres gemeinsames Lernen ein (hatte sich damit dem Anschein nach der Tendenz aller anderen Parteien außer der CDU angeschlossen) – im nun ausgehandelten Koalitionsvertrag ist der laute Tiger als Bettvorleger gelandet: Die angebliche Neuheit, die mehr Durchlässigkeit zwischen den Schultypen ermöglichen soll, gab es auch bisher schon (Schulordnung Mittelschule §9) – das Beispiel zeigt, dass die FDP einfach keine Ahnung vom Thema hat und sich dementsprechend über den Tisch hat ziehen lassen. Die Tatsache, dass die von SPD “erkämpften” Versuche zu Gemeinschaftsschulen nun evaluiert und abgeschlossen werden sollen, zeigt, dass den Koalitionären NICHTS an längerem gemeinsamem Lernen liegt; die vorgespiegelte Durchlässigkeit der Schultypen erweist sich als Mogelpackung.

Die weiteren Aussagen, etwa hinsichtlich der Wohnortnähe von Schulen, sind so vage, dass da nichts passieren wird.

Die Formel zu den Schulen in freier Trägerschaft lässt es sogar zu, dass deren Situation weiter verschlechtert wird.

Dass die Koalition für ein bundesweit einheitliches Abitur eintritt, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade Union und FDP sich stets gegen gemeinsame Regeln der Bundesländer in der Bildungspolitik eingetreten sind, mindestens merkwürdig.

Religion ist Privatsache – so halten es nicht zuletzt viele Politiker in der Öffentlichkeit und geben deshalb ihre Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft nicht bekannt. Das ist in Ordnung – schließlich geht es bei Politikern um politische Positionen.

In der CDU ist es üblich, sich zu einer (meist christlichen) Religionsgemeinschaft zu bekennen (Das geht oft einher mit dem Bekenntnis zum vermeintlich traditionell-christlichen Familienbild, gegen Schwangerschaftsabbruch, gegen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften).

Einige Politiker sind besonders  engagiert: Andreas Lämmel, Bundestagskandidat für die Dresdner CDU ist – eigenen Angaben zufolge – sowohl evangelisch-lutherisch als auch römisch-katholisch.

Richtig ökumenisch – klasse! Finde ich wirklich gut.

Problem nur: Was macht er sonntags vormittags? In welche Kirche geht er? Zu welchem Gott betet er nun? Das sind die wahren Konflikte für den Christdemokraten! Da hilft nur eins: eine dritte Konfession, zu der sich dann möglichst viele Sachsen bekennen könnten: Neben den sonntäglichen Gottesdienst tritt nun, man will ja mit der Zeit gehen, ein anderes Heiligtum, das auch gepflegt und angebetet werden will: Das Auto, das Dank der Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP auch am Sonntag in kommerziellen Autowaschanlagen auf Hochglanz gebracht werden kann.

Ich schlage vor, der bekennende römisch-lutherische Andreas Lämmel, der sich so für die Sonntagsruhe einsetzt, seine Einflussmöglichkeiten als Bundestagsabgeordneter aber beschränkt sieht, möge sich mal beschweren beim Wirtschaftslobbyisten Andreas Lämmel, MdB, der vehement und – wie man sieht – erfolgreich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kämpft.

Bei der Bundestagswahl brauchen wir einen deutlichen Wechsel in vielen Bereichen, was ich hier und in den nächsten Tagen kurz skizzieren will. Am Beispiel der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen wird exemplarisch vorgeführt, was dies dann auch auf Bundesebene bedeuten kann:

Energie:

Die Energiekosten steigen und unsere bisherigen Energieträger sind gefährlich (Atomstrom) und klimaschädlich (besonders Kohle u. Öl) – also dürfen wir beim Umstieg auf erneuerbare Energien keine Zeit verlieren. Gerade heute haben sich noch einmal 50 renommierte Wirtschaftswissenschaftler klar gegen Kohlekraftwerke und für mehr Ökostrom ausgesprochen.

Die neue sächsische Koalition ist rückwärtsgewandt, was sie durch windige Formulierungen zu vertuschen sucht:

1. Hinter dem Stichwort “Energiemix” (S. 34) verbirgt sich eine fortgesetzte Subvention der extrem klimaschädlichen Braunkohle.

Entlarvend hierfür sind die Kategorien, die für diese Koalition in der Energiepolitik “herausgehobene Bedeutung” haben: “Energiesicherheit, Grundlastfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit” – Umwelt- oder Klimafreundlichkeit zählt nicht zu den Kategorien (S.  34 des Entwurfs).

2. Hinter dem Stichwort “Kernsicherheitsforschung”, die einer der Schwerpunkte der freistaatlichen Forschungsförderung sein soll (S. 21), verbirgt sich ein prinzipielles “Ja” zur Atomenergie. Da ist nicht einmal, wie bei Angela Merkel, von der “Brückentechnologie” Atomenergie die Rede – die sind da ganz offen.

Umweltpolitik ist und bleibt ein wichtiges Kernstück grüner Politik. Das heißt auch, dass Eingriffe in Natur und Umwelt genauer Prüfung bedürfen. Ein “einfach so drauflos-Bauen” darf es nicht geben, gleich ob es um neue Industrieanlagen, neue Straßen oder andere Infrastrukturprojekte geht.

CDU und FDP wollen die ohnehin nicht besonders hohen Standards der Umweltgesetze weiter senken , wenn es in ihrem Koalitionsvertrag kaum verklausuliert heißt:

“Ein modernes Umweltrecht ist ein Standort- und Wettbewerbsvorteil. Bestehende Regelungen sind im Sinne einer Vereinfachung zu überprüfen. Beim Vollzug des Umweltrechts sind im Sinne schneller, transparenter Entscheidungen vorhandene Ermessensspielräume zu nutzen.” (S. 34)

Was heißt für die Herren “modernes Umweltrecht”? Das lassen sie offen. Nach der bisherigen Politik und den Bekundungen der beiden Koalitionsparteien muss man befürchten, dass sich die Koalition vom  Prinzip der Nachhaltigkeit der Politik verabschieden will – der benannte “Standort- und Wettbewerbsvorteil” soll offenbar ein Umweltdumping bewirken, d.h. Industrieansiedlungen sollen nach Sachsen gelockt werden, weil hier die geringsten Auflagen für Umweltschutz sein werden.

Bei den Programmen von CDU und FDP auf Bundesebene ist manches besser kaschiert als hier. Doch zeigt das sächsische Beispiel, was wir an schwarz-gelbem Koalitionsvertrag auch auf Bundesebene zu erwarten hätten: Deutliche Rückschritte in der Umwelt- und Energiepolitik, eine Verwässerung der klimapolitischen Ziele, ein völliges Einknicken gegenüber Industrielobbyismus.

“Der Ausbau des bestehenden Straßennetzes ist Anliegen der Koalition,” schreiben CDU und FDP.  (S. 10)

[Fortsetzung folgt]

In dem von ihm maßgeblich verfassten Urteil des Bundesverfassungsgerichts klagte Udo di Fabio über das ach so schwache Parlament, das gestärkt werden müsse. Die insgesamt etwas krude Urteilsbegründung ist hier nicht unser Thema, aber di Fabios Klagen sind Krokodilstränen, denn im Urteil über die Auflösung des Bundestags 2005 hat er explizit an einer Stärkung des Kanzlers und damit verbunden einer Schwächung des Bundestags mitgewirkt.

Dass der Bundestag ein sehr starkes Parlament sei, können gegenwärtig nur Leute behaupten, die sich nur die Buchstaben der gesetzlichen Regelungen anschauen und nicht die politische Praxis betrachten. Nach der parlamentarischen Praxis, nicht erst, aber vor allem seit Beginn der Großen Koalition ist es anders: Der einzelne Abgeordnete hat fast nichts mehr zu sagen; die entscheidenden Fragen werden in Koalitionsrunden getroffen. Die einzelnen – auch Koalitionsabgeordneten haben kein Druckmittel mehr, selbst größere Gruppen von Abgeordneten können kaum etwas bewirken; wie ich bereits anderswo erläutert habe, haben mittlerweile kleine, meist unbekannte Beamte im Team von Ministern mehr Einfluss als Abgeordnete – mit Jörg Asmussen hat nur einer von ihnen in letzter Zeit ein – bedingt vertrauenswürdiges – Gesicht bekommen.

Schon bei der “informellen Großen Koalition” zwischen Rot-Grüner Koalition und unionsgeführter Bundesratsmehrheit vor 2005 hat es Verhandlungen ohne wirkliche Einbeziehung des Parlaments gegeben – wer erinnert sich nicht an die vorweihnachtliche Nachtsitzung 2003, wo in kleiner Kungelrunde über ein ganzes Paket von Gesetzen gehandelt wurde wie auf dem Viehmarkt – die Transparenz der parlamentarischen Arbeit blieb völlig auf der Strecke!

Eine weitere Illustration der abnehmenden Bedeutung des Parlaments ist die Zurückdrängung der offenen Rede, wie sie vor ein paar Tagen in einer Sendung im Deutschlandfunk schön beschrieben wurde: Da wurden doch im Sommer zum Ende der Legislaturperiode in wenigen Minuten vierzig Tagesordnungspunkte mit wichtigen Themen einfach “abgehakt”, die (nicht gehaltenen) Reden zu Protokoll, d.h. zu den Akten gegeben.

Was ist zu tun:
Zunächst mehr Selbstvertrauen des Parlaments, nicht zuletzt gegenüber einer Institution, die sich zuletzt als Beschützerin der Rechte des Parlaments darzustellen suchte: dem Bundesverfassungsgericht.
Selbstvertrauen auch gegenüber der Bundesregierung – das ist zugegebener Maßen schwierig, vor allem weil Angehörige einer Regierungskoalition in der Loyalitätspflicht zu ihrer Regierung stehen sollen.
Es braucht aber auch – und damit schließt sich der Kreis – eine solide, starke Opposition. Und wenn’s schon nicht für Rot-Grün reichen sollte nach dem 27.9. (schwarz-gelb ist mangels Vertrauenswürdigkeit hier eh kein Thema), braucht’s eine starke, selbstbewusste und sachkundige Opposition – am besten unter grüner Führung.

Vor ein paar Tagen hatte Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister und Bundestagskandidat in Sachsen, noch großspurig im Deutschlandfunk-Interview verkündet, „Es muss auch glasklar sein, wie sich alle Behörden in den 80er Jahren verhalten haben, denn es darf kein Zweifel auch für die Zukunft an der Seriosität und Glaubwürdigkeit des Verfahrens um die Geeignetheit von Gorleben geben.“

Nun, „glasklar“, Herr de Maizière, ist in Sachen Gorleben gar nichts mehr. Die Unterlagen, aus denen die Süddeutsche Zeitung (Ausgaben vom 9. u. 10.9.) , NDR und SPIEGEL online zitieren, wirken ziemlich eindeutig. Und die Rechtfertigung, zu der auch der damalige Forschungsminister Riesenhuber – längst in Rente – noch einmal bemüht wird, lautet wieder einmal: Die kleinen Fachabteilungen waren es; die politische Leitung des Kanzleramts und des Forschungsministeriums wollen davon nichts gewusst haben. Oh, das sieht nach langen Nasen aus.

Das ganze könnte ja eine historische Kleinigkeit sein – das Projekt Gorleben ist ja auf Grund rechtlicher Beschränkungen ohnehin schon so gut wie gescheitert -, es ist aber wesentlich mehr: Die Glaubwürdigkeit der alten Energiepolitik ist endgültig dahin: jahre-, jahrzehntelang ist uns versichert worden, die deutsche Kernenergietechnik sei die sicherste; man habe die Störfälle im Griff; die unabhängigen Behörden übten effektive Kontrollen aus. Die Störfälle von Krümmel, das Gestammele der Kraftwerksbetreiber, und nun die Erkenntnis, dass Gorleben als Standort für ein Endlager nicht aus fachlichen, sondern aus letztlich rein politischen Beweggründen von der damaligen schwarz-gelben Regierung Kohl und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) ausgewählt worden war, hat den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zerstört.

Angela Merkel ist auch nur noch in der Defensive: In der “Wahlarena” der ARD auf die Gefahren der Kernenergie angesprochen, spricht sie nur noch von Brückentechnologie, die man allerdings länger brauche als 2020. Bei einem Vergleich um die Sicherheit von AKWs redete sie sich fast um Kopf und Kragen (Ausschnitt hier).

De Maizières Offensive in Sachen Gorleben hat nichts mit seiner Bundestagskandidatur zu tun – er wird das Mandat schon holen. Der Mann, der sonst stets im Hintergrund agiert, springt aufgeregt herum, denn genau diese von ihm beschworene “Seriosität und Glaubwürdigkeit” ist unwiderruflich weg (vgl. Kommentar des ARD-Hauptstadt-Studios). Ich glaube, er täte besser daran, auch um seiner eigenen Glaubwürdigkeit als Person willen (die bislang noch nicht angekratzt erscheint), die Tricksereien einzuräumen. Indem er die Manipulationen der 1980er Jahre bestreitet, macht sich de Maizière zum Kumpan der damaligen Akteure.

Die Nervosität steht vor dem Hintergrund neuer Umfragezahlen: Die sicher geglaubte absolute Mehrheit für Schwarz-Gelb wackelt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 1983 in den Gutachten für das Atomendlager Gorleben vorsätzlich Fakten fälschen lassen (Bericht Süddeutsche Zeitung). Dies belegen Zeugen und jetzt auch schriftliche Beweise. Das schwarz-gelbe Lügengebäude, auf dem das Endlager Gorleben errichtet wurde, ist damit endgültig in sich zusammengefallen. Diese Vorgänge müssen jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden. Wir werden direkt nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beantragen, der diese Vorgänge schonungslos aufgeklärt.
Union und FDP stehen mit ihrem starren Festhalten an Gorleben in der schwarz-gelben Tradition von Lug und Trug. Die Sicherheit eines Endlagers für Atommüll ist CDU/CSU und FDP vollständig egal. Wenn Merkel und Westerwelle noch ein Fünkchen Anstand hätten, würden sie unverzüglich die weitere Erkundung von Gorleben ablehnen und endlich einem Standortvergleich zustimmen (weitere Informationen siehe auch bei SPIEGEL online).
Wenn sich, wie sich jetzt zeigt, die alte Energiepolitik mit Atomstrom und Kohle nur auf Fälschungen und Betrug gründet, wird es Zeit für einen grundlegenden Wechsel.